Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „BarriereWache“ zwischen Christian Wagner, handelnd unter BarriereWache (nachfolgend „Anbieter“), und seinen Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen; mit der Registrierung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) BarriereWache prüft vom Kunden benannte, öffentlich erreichbare Websites automatisiert auf Barrierefreiheits-Verstöße. Die Prüfung erfolgt softwaregestützt (u. a. auf Basis der Prüfbibliothek axe-core sowie eigener Prüfroutinen) gegen Kriterien der WCAG 2.1 (Konformitätsstufe AA) bzw. EN 301 549.

(2) Der Kunde nimmt zur Kenntnis: Automatisierte Prüfungen können bauartbedingt nur einen Teil der WCAG-Anforderungen erkennen — je nach Seitentyp und eingesetztem Regelsatz typischerweise etwa 30–50 % der Kriterien. Nicht automatisiert prüfbare Anforderungen (z. B. inhaltliche Qualität von Alternativtexten, Screenreader-Nutzbarkeit, Verständlichkeit) erfordern eine manuelle Prüfung, für die BarriereWache eine geführte Checkliste als Werkzeug bereitstellt; die Durchführung obliegt dem Kunden.

(3) Die Leistungen des Anbieters sind technische Hinweise und Dokumentationswerkzeuge. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und begründen keine Zusicherung, dass die geprüften Websites den gesetzlichen Anforderungen (insbesondere BFSG) genügen. Die Verantwortung für die Barrierefreiheit der geprüften Websites und für die inhaltliche Richtigkeit veröffentlichter Barrierefreiheitserklärungen verbleibt beim Kunden.

(4) Der Generator für Barrierefreiheitserklärungen erstellt Textvorschläge auf Basis der Angaben des Kunden. Der Kunde prüft diese vor Veröffentlichung auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch Registrierung und Buchung eines Plans über den Online-Bestellprozess zustande. Der kostenlose Plan begründet ein jederzeit beendbares unentgeltliches Nutzungsverhältnis.

§ 4 Leistungsumfang, Pläne, Weiterentwicklung

(1) Der Funktionsumfang, die Anzahl prüfbarer Websites, Seitenkontingente und Scan-Frequenzen ergeben sich aus dem gebuchten Plan gemäß der Preisseite in ihrer bei Buchung gültigen Fassung.

(2) Der Anbieter entwickelt den Dienst fortlaufend weiter (z. B. Erweiterung des Prüfregel-Katalogs). Änderungen, die den Vertragszweck nicht gefährden, sind zulässig; wesentliche Einschränkungen des gebuchten Funktionsumfangs berechtigen den Kunden zur außerordentlichen Kündigung.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde trägt dafür Sorge, dass er nur Websites prüfen lässt, die er selbst betreibt oder für deren Prüfung er vom Betreiber beauftragt ist.

(2) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln; der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich über eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos.

(3) Eine Nutzung des Dienstes zur Prüfung fremder Websites ohne Berechtigung, zur Umgehung von Zugriffsschutz oder zur Beeinträchtigung Dritter ist untersagt.

§ 6 Verfügbarkeit

Der Anbieter erbringt den Dienst mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auf Basis moderner Cloud-Infrastruktur, ohne eine bestimmte Verfügbarkeit zuzusichern. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt. Scans erfolgen rücksichtsvoll (Beachtung von robots.txt, konservative Abrufraten); der Anbieter kann Scans drosseln oder aussetzen, wenn Zielsysteme dies erfordern.

§ 7 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe.

(2) Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang nach erfolgloser Mahnung bis zum Ausgleich sperren; die Zahlungspflicht bleibt unberührt.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Kostenpflichtige Pläne laufen auf unbestimmte Zeit und sind von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündbar (Kündigung in der Anwendung oder in Textform). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(2) Nach Vertragsende stehen die Daten des Kunden für 30 Tage zum Export bereit; danach werden sie gemäß Löschkonzept gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Die Einzelheiten der Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter bei Scans personenbezogene Daten aus den Websites des Kunden verarbeitet, geschieht dies als Auftragsverarbeiter; die Parteien schließen hierzu vor Beginn der Verarbeitung unabhängig vom gewählten Tarif einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die Summe der vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlten Entgelte. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Der Anbieter haftet insbesondere nicht dafür, dass die Nutzung des Dienstes rechtliche Beanstandungen Dritter (z. B. Abmahnungen oder behördliche Maßnahmen wegen mangelnder Barrierefreiheit) verhindert. § 2 Abs. 2 und 3 bleiben unberührt.

§ 11 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anpassen. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt; widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Frist, gelten sie als genehmigt. Auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen. Änderungen wesentlicher Leistungspflichten bedürfen der Zustimmung.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.